Bürger werden vorerst nicht gefragt

Bregenz und Lindau wollen ihre Häfen neu gestalten. Während Vorarlberg seine Bürger gleich von Anfang an in die Pläne einbindet, werden hier die Bürger vorerst nicht gefragt. Der Stadtrat hat zwar Eckpunkte für den künftigen Hafen gesetzt - eine Bürgerbeteiligung ist aber erst später vorgesehen, weil der Hafen noch Konstanz gehört.

Wie soll der neue Hafen einmal aussehen? Diese Frage stellt die Stadt Bregenz derzeit in einer breit angelegten Aktion ihren Bürgern (siehe Kasten). Städtische Verwaltung, Planer und Hafenbetreiber erwarten Vorschläge und Ideen. Dass der Bürger hinterher nicht schimpfen könne, er sei gar nicht gefragt worden, spielt dabei auch eine Rolle. Die Bregenzer haben bereits bei der Neugestaltung des Festspielbezirks, insbesondere den Veränderungen auf dem Platz vor dem Festspielhaus (Platz der Symphoniker), beste Erfahrungen mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren gemacht.

Die Neugestaltung des Lindauer Hafens ist für viele Bürger eines der wichtigsten Projekte in den nächsten Jahrzehnten, manche sprechen gar von einem Jahrhundertprojekt. Da liegt es nahe, die Einwohner frühzeitig einzubinden. Die Konstanzer Stadtwerke, über ihr Tochterunternehmen "Bodensee Hafengesellschaft mbH" (BHG) derzeitiger Eigentümer des Lindauer Hafens, fühlen sich in der Frage nicht zuständig. "Die Planungshoheit liegt allein bei der Stadt Lindau, daher steht es auch nur ihr zu, die Bürger zu fragen oder nicht", grenzt Konrad Frommer, Geschäftsführer der Stadtwerke und der BHG, klar die Position der Konstanzer ab.

Erst will Lindau den Hafen haben

Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl wiederum kann sich eine Beteiligung der Bürger "durchaus vorstellen". Allerdings hält sie das "zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für besonders sinnvoll". Erst einmal müsse die Stadt den Hafen bekommen, um über die Flächen verfügen zu können. Derzeit habe Konstanz das Verfügungsrecht, "was zum Beispiel bedeutet, dass wir dort rückfragen müssen, wenn wir auf den Hafenflächen etwas veranstalten wollen", so Seidl.

Die Meinung der Bürger per Fragebogen einzuholen - dafür sei die "Zeit noch nicht reif", meint Seidl weiter und ergänzt: "Ich kann ja schließlich nicht alle in Unruhe versetzen." Die Oberbürgermeisterin nennt als Beispiel die Eilguthalle, wo noch nicht klar sei, ob sie nur als Museum oder auch in Kombination mit Gastronomie genutzt werden soll. Seidl: "Wir können dem Bürger noch gar keine Antwort geben."

Natürlich habe die Stadt ihre "Planungshoheit bereits ausgeübt in Form des alten Bebauungsplans" und dazu auch Planungsaussagen getroffen, beispielsweise die Fläche des Café Graf frei zuhalten - doch entschieden sei noch nichts, betont die Oberbürgermeisterin. Nur so weit will sie sich festlegen: Die Lindauer Bürger sollen in den Entscheidungsprozess Hafen eingebunden werden, und es werde eine "breit angelegte Bürgerinformation" geben. Zuvor müsse aber erst einmal das Ziel erreicht sein, die Verhandlungen mit Konstanz bis Mitte Dezember abzuschließen, so Seidl abschließend.

(Lindauer Zeitung v. 04.10.07)  

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