Lindauer
Hafen vor dem Narrengericht
Im
Streit um den Lindauer Hafen haben jetzt die Narren das Wort. Das
"Stockacher Narrengericht" wird am 24. Januar in der baden-württembergischen
Landesvertretung in Berlin in einer Sondersitzung über den Fall verhandeln.
Dabei
werden der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)
die Konstanzer Position und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die
Lindauer Position vertreten.
Konstanz
hatte 2003 beim Kauf der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) von der Deutschen Bahn
auch die Hafenanlagen in mehreren Bodenseestädten übernommen, unter anderem in
Lindau. Die bayerische Bodenseestadt pocht jedoch auf ein Vorkaufsrecht und hat
den Gerichtsweg beschritten, um ihre Eigentumsrechte zu sichern. Ungeachtet
dessen hat Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl (parteilos) ihrem Konstanzer
Amtskollegen Horst Frank (Grüne) noch eine letzte Frist bis Ende März eingeräumt,
um sich außergerichtlich zu einigen (die LZ berichtete).
Die
Einladung zu der Sonderverhandlung in Berlin habe der Chef der Landesvertretung,
Wolfgang Reinhart, ausgesprochen, sagte der Präsident des
"Narrengerichts", Wolfgang Reuther, in Stockach (Kreis Konstanz). Günther
Oettinger hatte 2007 vor den Schranken des satirischen Gerichts in Stockach
gestanden, das alljährlich am "Schmotzigen Dunschtig" politischer
Prominenz aus Bund und Land den Prozess macht. Dieses Jahr muss sich die
SPD-Vizechefin Andrea Nahles am 31. Januar vor den närrischen Richtern
verantworten.
(Schwäbische Zeitung v. 11.01.08)