Hafenstreit: Ultimatum läuft aus

Weiter ist völlig offen, ob sich Lindau und Konstanz in letzter Sekunde im Hafenstreit doch noch einigen. Zwei Wochen vor Ablauf der Frist warten die Lindauer noch, ob Konstanz das Kompromissangebot annimmt. Auch deshalb treibt Lindau den Rechtsweg weiter voran.

Auf Basis des Erbbaurechts hat der Stadtrat kurz vor Weihnachten den Konstanzern ein letztes Angebot gemacht, um den Weg vors Gericht doch noch zu vermeiden. Oberbürgermeisterin Petra Seidl bestätigt im Gespräch mit der LZ, dass die Stadt einen Teil des Hafens einer Betriebsgesellschaft übereignen wolle, die zu 51 Prozent in Lindauer Hand kommen soll, 49 Prozent sollen die Konstanzer bekommen. "Damit haben wir die Interessenslage der Schifffahrt berücksichtigt", sagt Seidl.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei das Eigentumsrecht für die Bodenseeschiffsbetriebe nicht nötig, ist Seidl überzeugt. Deshalb könne sie das sture Festhalten der Konstanzer in diesem Punkt nicht nachvollziehen. Die OB hofft, dass Konstanz" Oberbürgermeister Horst Frank bis zum Monatsende doch noch einlenkt. Es sei noch ein "entscheidendes Gespräch" geplant, berichtet Seidl. In der Sitzung am 30. April will sie den Stadtrat über das Ergebnis informieren. Eine weitere Verlängerung des Ultimatums werde es auf keinen Fall geben, ergänzte Seidl. OB Frank war in den vergangenen Tagen nicht zu sprechen.

Wenn es keine Einigung gibt, dann geht der Fall vor Gericht. Stadtjurist Achim Frey berichtet, dass der städtische Rechtsberater Professor Christoph Moench den Konstanzern eine Frist gesetzt habe, um den Widerspruch gegen den Lindauer Bescheid zum Vorkaufsrecht zu begründen. Bisher sei dies nicht eingegangen. Frey rechnet damit, dass die Konstanzer diese Frist aus taktischen Gründen verstreichen lassen werden. In absehbarer Zeit werde die Stadt das Verfahren an das Landratsamt geben, um über den Widerspruch zu entscheiden. Danach wäre der Weg frei vor das Verwaltungsgericht. Sollte es tatsächlich zum Rechtsstreit kommen, dann rechnen die Beteiligten mit dem Gang über mehrere Instanzen, so dass es wohl mindestens drei bis vier Jahre dauern wird, bis das Eigentumsrecht im Hafen geklärt ist.

Entstanden ist der Streit, nachdem die Stadtwerke Konstanz vor fünf Jahren die weiße Flotte mitsamt der Hafenanlagen von der Bahn AG gekauft haben. Lindau hatte sein Vorkaufsrecht geltend gemacht. Mehrere Verhandlungsrunden waren seitdem gescheitert.

(Lindauer Zeitung v. 15.03.08)  

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