Der
Kauf des Hafens ist auch im kommenden Jahr das wichtigste Ziel des Regiebetriebs
Grundstücksmanagement. Aber die Stadt wickelt über diesen Betrieb inzwischen
auch andere Grundstücksgeschäfte ab.
3,5
Millionen für den Ankauf von Grundstücken hat die Stadt beim Regiebetrieb
Grundstücksmanagement eingeplant. Davon sind rund zwei Millionen Euro für den
Hafen reserviert. Weiterer großer Brocken ist das Gebäude des früheren
Hauptzollamtes, das die Stadt nach wie vor ankaufen will. Finanzieren will
Lindau diese Käufe durch Verkäufe der Villa Stahl, eines Grundstücks im
Umfeld der Realschule und Flächen in der Leiblachtalsiedlung. Über diese Fläche
gebe es mit der GWG bereits einen Vertrag, berichtete Wolfgang Natterer von der
Liegenschaftsabteilung der Stadtverwaltung.
Außerdem
plant die Stadt für den Grundstückskauf rund 2,2 Millionen Euro
Kreditaufnahmen, die nur verwirklicht werden, wenn der Hafenkauf tatsächlich
kommt.
Interessant
ist, dass der Regiebetrieb sich durch Einnahmen aus Pachten, Mieten und vor
allem aus den Liegeplätzen im Seehafen finanziert. Allein aus den Liegeplätzen
rechnet die Stadt mit fast 130.000 Euro Einnahmen im Jahr. Nicht berechnet sind
bei den Einnahmen die von den Bodenseeschiffsbetrieben geforderten 150.000 Euro
Jahrespacht.
Die
Kosten für den Rechtsstreit um den Hafen trägt übrigens nicht der
Regiebetrieb, sondern die Stadt. Oberbürgermeisterin Petra Seidl berichtete in
diesem Zusammenhang, dass die Stadt bisher schon fast 190000 Euro für die
Rechtsberatung zahlen musste. Wie berichtet, hat Lindau den Professor für
Verwaltungsrecht aus Frankfurt für die Verhandlungen mit Konstanz engagiert.
Nicht eingerechnet sind die Kosten für die Arbeit von Stadtjurist Achim Frey
oder anderer Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Auch andere Nebenkosten sind in
der Summe nicht enthalten.
Bekannt wurde bei den Haushaltsberatungen außerdem, dass der Regiebetrieb vor einem halben Jahr das Lehrgut Priel gekauft hat.
(Lindauer
Zeitung v. 21.11.08)