In diesem Jahr gibt es im Hafenstreit keine
Entscheidung mehr. Das Landratsamt teilt mit, dass es frühestens Ende Januar
entscheiden werde, ob der Hafen Lindau oder Konstanz gehören soll.
Er müsse "noch Stellungnahmen und
Informationen bei der Stadt Lindau und der Deutschen Bahn AG einholen",
teilte Robert Fischer gestern mit. Der für Bausachen zuständige Jurist am
Landratsamt geht davon aus, dass die Unterlagen direkt nach dem Jahreswechsel
eingehen. "Mit einer Entscheidung über die Widersprüche ist dann Ende
Januar/Anfang Februar 2009 zu rechnen."
Wie mehrfach berichtet, hatten Lindau und
Konstanz im Sommer die Pläne für eine gemeinsame Hafengesellschaft zu den
Akten gelegt. Stattdessen hat Lindau das ruhende Rechtsverfahren vorangetrieben.
Zunächst muss das Landratsamt entscheiden, ob Lindau tatsächlich ein
Vorkaufsrecht über den Hafen besitzt. Nach dem Bescheid des Landratsamtes steht
der Weg vor das Verwaltungsgericht frei. Beide Städte sind aber noch im Gespräch,
um ein langwieriges und teures Verfahren womöglich doch noch zu vermeiden.
(Lindauer
Zeitung v. 17.12.08)