Der Poker
um den Hafen geht weiter
Die
Verhandlungen liegen vorerst auf Eis, im Hafenstreit zwischen Lindau und
Konstanz haben derzeit die Anwälte das Heft in der Hand. Beide Seiten beteuern
zwar, sie seien kompromissbereit. Zugleich verweisen sie aber auf bekannte
Positionen und warten offensichtlich den Bescheid des Landratsamtes ab. Der ist
vor April nicht zu erwarten.
Eigentlich
wollte Robert Fischer, zuständiger Jurist im Landratsamt, in der kommenden
Woche seine Entscheidung treffen. Daraus wird nun nichts. Wie bereits berichtet,
hat Konstanz kurzfristig eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht, auf die
nun Lindau wieder antworten muss. Worum es dabei genau geht, will zwar niemand
bestätigen. Streitpunkt ist aber wohl das Angebot der Lindauer, den Konstanzern
umfangreiche Nutzungsrechte im Hafen per Grunddienstbarkeit im Grundbuch
sicherzustellen. Was Lindaus OB Petra Seidl schon mehrfach als Entgegenkommen in
Aussicht gestellt hatte, ist den Konstanzern nach wie vor zu wenig.
Auskunftsfreudig
war Konrad Frommer, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz, nicht, als er
gestern mit der LZ über den Hafenstreit sprach. So wollte er ausdrücklich
nicht sagen, um welche Frage sich der aktuelle Austausch von Rechtsgutachten
denn dreht. Nur soviel: Die Stellungnahme der Stadtwerke Konstanz beziehe sich
nur auf einen vom Lindauer Landratsamt abgefragten Punkt und sei nicht als
grundsätzliche Begründung der Konstanzer Haltung zu verstehen. Da wären
sicher mehr als die jetzt vorgelegten 20 Seiten nötig gewesen, merkte Frommer
an.
"Wir
haben schon viel gesprochen"
"Wir
können uns Kompromisse vorstellen", betonte Frommer, wollte aber nicht
erkennen lassen, in welchen Bereichen die Stadtwerke Konstanz denn bereit wären,
auf die Lindauer zuzugehen. Zugleich stellte Frommer fest, dass die
Verhandlungen derzeit auf Eis liegen. Zuletzt sei habe man den direkten Kontakt
zu Lindau lediglich gesucht, um Daten zum Beispiel über Pachten und andere
Kosten auszutauschen. Darüber hinaus warte man ab: "Jetzt muss man sehen,
wer sich wann bewegt."
Das
Pokerspiel wird nicht enden, bevor das Landratsamt quasi das erste Urteil
gesprochen hat. Einen Monat hat die unterlegene Seite dann Zeit, um Klage beim
Verwaltungsgericht zu erheben. Zugleich würden aber sicher die Verhandlungen
wieder aufgenommen, erwartet Oberbürgermeisterin Petra Seidl. Während sich
Lindaus Rechtsberater Christoph Moench derzeit mit dem neuesten Schreiben aus
Konstanz befasst, wollte Seidl zur Sache nichts sagen. Die OB zeigte sich
lediglich überrascht, dass die Konstanzer "jetzt doch aus der Deckung
rauskommen. Das hätte man früher machen können".
Seidl erwartet, dass in den kommenden Wochen außer Hintergrundgesprächen zwischen Fraktionen der beiden Stadträte keine Verhandlungen laufen werden. "Wir haben schon viel gesprochen", jetzt sei das Landratsamt am Zug. Nach einer Entscheidung aber werde sich in dem Poker eine Seite bewegen. Seidl geht davon aus, dass Klage erhoben wird, um die Fristen und Rechte zu wahren. Das schließe aber eine Verhandlungslösung nicht aus. Denn von einem jahrelange Rechtsstreit hätten weder Lindau noch Konstanz etwas.
(Lindauer
Zeitung v. 28.02.09)
Die Entscheidung des Landratsamt über den
nächsten Schritt im Hafenstreit zieht sich weiter in die Länge. Grund ist,
dass Konstanz eine schriftliche Begründung nachgereicht hat, auf die Lindau
jetzt antworten kann.
Es geht um den Widerspruch, den Konstanz gegen
das von Lindau beanspruchte Vorkaufsrecht auf den Hafen beim Landratsamt
eingelegt hat. Bisher hat die Stadt Konstanz, so Robert Fischer, der zuständige
Jurist im Landratsamt, von ihrem Recht Gebrauch gemacht ihren Widerspruch nicht
zu begründen. Nun hat die Stadt im Laufe des Verfahrens aber doch eine
umfangreichere Widerspruchsbegründung vorgelegt. Deshalb muss zur Wahrung der
Chancengleichheit auch Lindau noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
werden, und zwar bis zum 30. März. Es ist daher, so Fischer, noch nicht
abzusehen, wann das Landratsamt seine Entscheidung in der Sache treffen wird.
(Lindauer
Zeitung v. 27.02.09)