Hafenstreit
geht noch bis Ende Juli
Der Hafenstreit verzögert sich weiter. Frühestens
Ende Juli werde es eine erste Entscheidung geben, teilte das Landratsamt Lindau
gestern auf Nachfrage der Lindauer Zeitung mit.
"Das Ziel ist, bis zur Sommerpause, also
bis Ende Juli, zu entscheiden", sagte Robert Fischer, zuständiger Jurist
im Lindauer Landratsamt gestern im Gespräch mit der LZ. Wie berichtet, hatten
die Stadtwerke Konstanz bis zu dieser Woche Zeit, eine letzte Stellungnahme zu
dem Streit abzugeben. Die sei auch fristgerecht eingegangen, berichtete Fischer.
Lediglich die Bahn AG als Noch-Eigentümer des Lindauer Hafens habe ihre
Stellungnahme nicht rechtzeitig eingereicht, teilte Fischer mit. Daraus erwachse
aber keine Fristverlängerung.
Nun brauche er Zeit, um das 40 Seiten dicke
Werk der Konstanzer durchzuarbeiten. Darin begründen die Stadtwerke, warum sie
unbedingt den Hafen im Eigentum brauchen und die Stadt Lindau kein Vorkaufsrecht
habe. Fischer will kurz vor den Sommerferien entscheiden, ob die Stadt Lindau
tatsächlich ein Vorkaufsrecht auf den Hafen hat oder ob die Konstanzer Recht
bekommen. Anschließend steht der unterlegenen Partei der Weg vors
Verwaltungsgericht frei. Bis zu einem endgültigen Urteil wird es wohl noch
mindestens zwei Jahre dauern.
Zu dem Streit ist es - wie mehrfach berichtet
- gekommen, nachdem die Stadtwerke Konstanz im Frühjahr 2003 die gesamten
Bodenseeschiffsbetriebe, also die Weiße Flotte samt der Häfen am deutschen
Bodenseeufer, von der Bahn AG gekauft hatte. Die Lindauer hatten daraufhin ein
Vorkaufsrecht geltend gemacht. Gegen den entsprechenden Bescheid hatten die
Konstanzer Widerspruch eingelegt. Einvernehmlich hatten beide Seiten den
Rechtsstreit damals auf Eis gelegt, um einen Kompromiss zu suchen. Doch die
Gespräche waren vor knapp einem Jahr gescheitert, weil Konstanz sich weigerte,
150.000 Euro Jahrespacht dafür zu zahlen, dass die Schiffe der Weißen Flotte
die Anlegeplätze im Lindauer Hafen, eine Schiffstankstelle sowie
Verkaufsschalter, Büro- und Sanitärräume nutzen können. Seitdem ist der
Streit Sache der Spitzenanwälte.
(Lindauer
Zeitung v. 19.06.09)