Noch gehören Bodenseeschiffe und Hafen samt Grundflächen der ÖBB Personenverkehrs AG. Dass die Schifffahrt überhaupt auf den Markt kommt, freut Sausgruber keineswegs.
"Die Philosophie der Vorarlberger war stets der freie Zugang zum Bodensee. Es besteht ein massives öffentliches Interesse", führt Sausgruber im Gespräch mit den "VN" aus. Das Land Vorarlberg wird dafür gerade stehen, dass das Hafenareal am Bregenzer Bodenseeufer im Besitz der Vorarlberger Illwerke auch tatsächlich im öffentlichen Eigentum bleiben wird: "Jedenfalls solange ich sitze wo ich jetzt sitze."
Bedauerliche Situation
Nun sei die bedauerliche Situation entstanden, dass der Hafen aufgrund der Veräußerungsabsicht "unter intensiven privaten Verwertungsdruck geriet, und dies unter der Ministerschaft eines Vorarlbergers" (Anm. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach). Bekanntlich hat die ÖBB das Interesse am Kauf erkundet und haben sich drei Vorarlberger Unternehmen - Walter Klaus (Silvretta Nova), Rhomberg Bau sowie die Pfänderbahn AG - und die Stadt Bregenz sowie die Illwerke angemeldet. Dieser Druck hätte vermieden werden können, so Sausgruber. Das Faktum bestehe nun: "Wir müssen nun im Herzen der Landeshauptstadt um Grundstücke kämpfen und uns als Mitbewerber anstellen." Schon bei der Veräußerung des früheren Bahnhofsareals habe das Land mit den ÖBB Erfahrungen gemacht.
Pflichten erfüllen
Was er als Landeschef in Aussicht stellen kann: Am Bodenseeleitbild wird auf jeden Fall auch künftig festgehalten. Der Uferschutz bleibt garantiert, das Land wird den Erhaltungspflichten nachkommen, und nach Klärung des Investitionsbedarfs bei den sechs Schiffen einspringen, wenn es notwendig ist. "Das Motorschiff Vorarlberg ist ein Stück unserer Landesflagge", weiß LH Sausgruber die historische und emotionale Nähe der Vorarlberger Bevölkerung zu diesem Schiff einzuschätzen.
Verbleib bei ÖBB als oberstes Ziel
"Da der öffentliche Druck auf den Verbleib der Bodensee-Schifffahrt in öffentlicher Hand immer größer wird, sollte sich der Landtag wieder mit der Angelegenheit befassen", so reagiert SPÖ-Landesvorsitzende Dr. Elke Sader auf das nun abgeschlossene Interessenbekundungsverfahren durch die ÖBB. Das oberste Ziel müsse der Verbleib bei der Bahn sein. Sie baut dabei auf "roten" Rückenwind in Wien. Bekanntlich hat SPÖ-Bundeschef Gusenbauer Mitte Juli in Bregenz versichert, dass im Nationalrat alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Grüne gegen Gorbach
"Warum die ÖBB Flotte und Hafen verkaufen wollen, ist bis heute nicht klar", sagt die stv. Vorstandssprecherin der Vorarlberger Grünen, Nationalrätin Sabine Mandak. Eines ist für sie allerdings offiziell: Walter Klaus, künftiger Chef von Noch-Vizekanzler Gorbach, hat sein Interesse am Kauf schriftlich eingebracht. Das heißt: Gorbach ist Eigentümervertreter der ÖBB und verkauft vielleicht an seinen künftigen Chef", so Sabine Mandak. Gorbach habe Niki Lauda in dessen Funktion als ÖBBAufsichtsrat einmal klar gemacht, dass anschafft, wer zahlt. Sie gehe davon aus, dass sich daran nichts änderte.
(Vorarlberg
Online v. 11.08.05)