Jede
Wortmeldung und jede Aussendung über die ÖBB und die Bodenseeschifffahrt würden
das Areal teurer machen, befürchtet der Obmann der Bregenzer Wirtegemeinschaft,
Elmar Troy.
Geht
das so weiter, könnte das Hafengelände und die Schifffahrt für die öffentliche
Hand bald zu teuer werden, so Troy.
Die
Debatte über Privat oder Öffentlich schaffe eine schwierige Situation, so
Gebhard Sagmeister, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. Man
bekomme den Eindruck, als ob von vorne herein möglichen privaten Käufern
entgegengewirkt werden sollte.
Bei
der Schifffahrt spreche nichts gegen private Käufer, so Sagmeister. Dass so
etwas im Sinne der Stadt funktionieren kann, beweise die Pfänderbahn.
Vorarlberg
kämpft um den Hafen
Der geplante Verkauf der ÖBB-Bodensee-Schifffahrt
wirft in Vorarlberg Wellen. Allfällige private Investoren könnten allerdings
auflaufen: Am Seeufer herrscht absolutes Bauverbot.
Potenzielle Käufer der
kleinsten staatlichen Schifffahrtsgesellschaft am Dreiländersee - Österreichs
Anteil am 273 Kilometer langen Seeufer beträgt nur gerade 28 Kilometer -
konnten gemäss ÖBB-Ausschreibung bis zum 9. August ihr Kaufinteresse an der österreichischen
Bodensee-Schifffahrt anmelden. Das Echo auf den Zeitungsaufruf, der auch in
Schweizer Zeitungen erfolgte, ist schwer abzuschätzen, weil sich die ÖBB über
die Zahl der Interessenten in hartnäckiges Schweigen hüllt. Fest steht, dass
nebst den drei Vorarlberger Unternehmen Silvretta Nova Bergbahnen AG, Rhomberg
Bau und der Pfänderbahn AG auch die landeseigenen Illwerke um die Grundflächen
am Bregenzer Hafen kämpfen werden, wie Landeshauptmann Herbert Sausgruber erklärte.
Das Land Vorarlberg werde dafür geradestehen, dass das Hafenareal auch tatsächlich
öffentliches Eigentum bleibe. «Wir müssen nun im Herzen der Landeshauptstadt
um Grundstücke kämpfen und uns als Mitbewerber anstellen», ärgerte sich
Sausgruber öffentlich über die ungenaue Ausschreibung. Als Mitbewerber geoutet
hat sich auch die Stadt Bregenz. Liegenschaftsverwalter Peter Erath formuliert,
wo der Schuh drückt: «Die ÖBB-Ausschreibung war wenig präzise. Kein Investor
darf an dieser Lage ein Hotel oder ein Restaurant bauen.» Denn: Anders als in
Deutschland oder der Schweiz gibt es am österreichischen Bodenseeufer keinen
Quadratmeter privaten Badestrand oder Baugrund. «Diese Wegefreiheit am
Bodenseeufer ist im Vorarlberger Strassenverkehrsgesetz ausdrücklich
festgeschrieben», erklärt Erath. «Privathäuser am See finden Sie bei uns
nirgends.» Die ÖBB-Generaldirektion, die das Privatisierungsverfahren in die Hände
der Wiener CD Invest Consult GmbH gelegt hat, überlegt derzeit, wie sie die von
der Stadt Bregenz verlangte «Wahrung öffentlicher Interessen» noch einbringen
kann. Ganz billig kommt der Kauf die Investoren ohnehin nicht, zu denen auch der
österreichische Energydrink-Hersteller Red Bull gehören soll: Zum einen ist
die Hafenmole zu sanieren und bei drei der sechs ÖBB-Schiffe steht eine grössere
Reparatur an.
Hat die Tochter des grössten
Energieversorgungs- und Verkehrsunternehmens am Bodensee Interesse an Österreichs
Flotte gezeigt, nachdem sie bereits mit den Schweizerischen Bundesbahnen über
den Verkauf der SBS nach Konstanz verhandelt? Pressesprecher Franz Leinweber ist
vorsichtig: «Wir sagen nicht, dass wir nicht an der ÖBB-Flotte interessiert
sind. Doch zuvor wollen wir genau wissen, worum es geht. Präzisieren die ÖBB
ihre Angaben, überlegen wir uns, ob wir auch mitbieten wollen.»
SBB im
Dilemma
Nebengeräusche gibt es auch
rund um den Verkauf der Bodensee-Flotte der SBB, die für die 97,4 Prozent der
Aktien der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft (SBS) seit längerem
einen Käufer suchen. SBB wie ÖBB wollen sich künftig «auf das Kerngeschäft
konzentrieren».
Mit den Konstanzer
Stadtwerken - Besitzerin der meisten Kursschiffe auf dem Bodensee - ist zwar die
Käuferin für die Schweizer Bodenseeflotte bereits gefunden. Auch sind
Rahmenbedingungen erfüllt, etwa der Erhalt der 78 Arbeitsplätze und der
Fortbestand der SBS als schweizerische Aktiengesellschaft. Doch SBS-Maschinist
Flavio Cason, Inhaber der Namensaktie Nr. 888, stellt sich quer und will die
Flotte ganz in Schweizer Hand behalten. Der Romanshorner besitzt ein
Vorkaufsrecht, das zum Tragen kommt, wenn ein Kaufvertrag abgeschlossen ist.
Nach Vertragsabschluss hätte der Aktionär 30 Tage Zeit, um verbindlich zu erklären,
dass er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will. Die SBB hatten Cason eine
Frist bis Ende Juli gesetzt, um ein Betriebskonzept vorzulegen. Diese liess der
Maschinist aber ungenutzt verstreichen, weil die SBB ihn lediglich mit dem
aktuellen Jahresbericht bedient haben sollen.
(St. Galler
Tagblatt v. 22.08.05)